logotype
image1 image2 image3 image4 image5
   
Download der AGB`s 
  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. event-solution
Veranstaltungtechnik GmbH, Stand: 01.08.2000
 
§1 Definitionen

Die Firma "event-solution Veranstaltungstechnik GmbH" wird im folgenden als Auftragnehmer bezeichnet, die andere
Partei als Auftraggeber.

§2 Geltungsbereich

Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, Abweichungen bedürfen der Schriftform. Die Mitarbeiter
des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündlich Zusicherungen oder Nebenabsprachen zu treffen, die über den schriftlichen
Inhalt des Vertrages hinausgehen.
Diese AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Auftragnehmers und seinen Rechtsnachfolgern,
die sich im Rahmen der Tätigkeit zur Veranstaltungstechnik ergeben. Mit Vertragsschluß erklärt der Auftraggeber sein
Einverständnis mit der Geltung der AGB. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Verweis auf dessen
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese AGB gelten für die Rechtsnachfolger des Auftraggebers auch, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch
Verträge zwischen dem Auftraggeber und seinen Rechtsnachfolgern erfolgt.
Die AGB liegen zur Einsichtnahme aus in den Büroräumen des Auftragnehmers oder im Internet: www.event-solution.de.
Änderungen der Geschäftsbedingungen werden mit Veröffentlichung/Aushang wirksam und gelten als genehmigt, soweit
der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.

§3 Angebote, Preise

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Ausführung zustande.
Der Auftragnehmer hält sich an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
§4 Vertragsdauer, Kündigung
Die Vertragsdauer eines vereinbarten Dauerschuldverhältnisses bleibt der vertraglichen Regelung vorbehalten.
Die Kündigung bedarf der Schriftform; über die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang beim Erklärungsempfänger.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 565 Abs. 4 BGB gelten insoweit.

§5 Leistungsumfang, -fristen, Termine

Der Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Leistungsdaten
und Muster sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Auftragnehmer ist zu Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur soweit verpflichtet, wie sie sich aus den
Leistungsbeschreibungen des Vertrages ergeben.
Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen selbst oder durch Dritte an. Im Falle der Leistungserbringung durch Dritte
kommt zwischen dem Dritten und dem Kunden kein Vertrag zustande.
Zugesagte Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich
bestätigt. Der Beginn der seitens des Auftragnehmers angegebenen Liefer-, Fertig- und Zurverfügungsstellungszeit
setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der
Auftraggeber Anspruch auf Verzugsentschädigung, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober
Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von Auftragnehmerseite beruht.
Die Einhaltung der Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen durch den Auftragnehmer setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall
geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in
dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§6 Abnahme, Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen/Waren des Auftragnehmers unverzüglich nach deren Erbringung zu prüfen.
Die Leistung des Auftragnehmers gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn der Auf-traggeber Mängel nicht innerhalb
von einer Woche schriftlich dem Auftragnehmer mitteilt.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Im Falle des Verkaufs von Gebraucht-Geräten wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung ist auf Nachbessserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, nach
dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist die Herabsetzung der Vergütung oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, die für die von der Gewährleistung
betroffene Leistung charakteristisch ist. Soweit danach zulässig, ist die Gewährleistung auf 6 Monate ab Gefahrübergang
auf den Auftraggeber beschränkt.
Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Der
Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht
abtretbar.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die
Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen auch bei anders lautender Bestimmung des Auftraggebers zunächst mit älteren
Schulden des Auftraggebers zu verrechnen, unabhängig von deren Rechtsgrund. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,
ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen.
Werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere
einen Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld
sofort fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat sowie Voraus-zahlungen und Sicherheitsleistungen zu
verlangen.
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in
Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.
Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines
höheren Schadens durch den Auftragnehmer ist zulässig.
Der Auftraggeber ist zur Auftrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§8 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme
zu vermeiden, sowie sie gegen Feuer, Wasserschaden, Einbruchdiebstahl und sonstiges Abhandenkommen zu
schützen. Für abhanden gekommene oder defekte Gerätschaften, sowie unsachgemäßer Nutzung haftet der Auftraggeber
in vollem Umfang. Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer angegebene Stromversorgung zu gewährleisten.
Jegliche Nutzung zu gesetzwidri-gen Zwecken, seien sie straf-, öffentlich- oder zivilrechtlicher Natur, ist untersagt.
Alle empfangenen Gegenstände sind während der Vertragsdauer nicht durch den Auftragnehmer versichert. Der
Auftraggeber hat für entsprechende Versicherungen zu sorgen.
Erkennbare Mängel und Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Er hat dem Auftragnehmer die Feststellung
und Beseitigung der Mängel zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu den entsprechenden Räumen und Einrichtungen
zu ermöglichen. Liegen etwaige Schäden oder Störungen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, ist der
Auftragnehmer berechtigt, alle Aufwendungen zu berechnen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und
Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
Reparatureingriffe des Auftraggebers sind unzulässig.
Die Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers durch Dritte sind nur zulässig, wenn sie vorher ausdrücklich vertraglich
vereinbart wurden. Eine fehlende Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht bei
Inanspruchnahme durch Dritte.
Der Auftraggeber versichert, bei Vertragsabschluß noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Er hat
den Auftragnehmer unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse in Kenntnis zu
setzen, insbesondere über Rechtsstellung seiner Person, die Gesell-schaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen
im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können.
Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder § 613a BGB auf Seiten des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt,
den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Auftraggeber versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende
und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, daß durch diesen Vertrag Urheber und Leistungsrechte Dritter nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
Der Auftraggeber versichert im übrigen, daß er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes
oder zur Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderlich sind.
Verstößt der Auftraggeber gegen die o.g. Pflichten und Obliegenheiten ist der Auftragnehmer zur sofortigen fristlosen
Kündigung berechtigt. In den übrigen Fällen ist der Auftragnehmer nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung
berechtigt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bei allen Verkäufen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum des Auftragnehmers (Verkäufers).

§ 10 Liefer- und Leistungsverzögerung

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des
Einflußbereichs von event-solution liegen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber physikalischer Netze, auch wenn
sie bei Dritten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Liegt eine erhebliche Behinderung, die vom Auftragnehmer zu vertreten ist, vor, so ist der Auftraggeber berechtigt,
nur Zahlungen für laufende Leistungen ab der Behinderung angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche
Behinderungen, aufgrund derer dem Kunden die Nutzung der Leistung insgesamt erheblich erschwert, oder, wenn mehrere
Leistungen vertraglich vereinbart sind, die Nutzung einzelner Leistungen vollständig unmöglich wird.

§11 Haftung des Auftragnehmers

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter
Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des
Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haften auch nicht für entgangen
Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen. Die gilt nur
soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.
Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten ( Nebengewerke, Zulieferer etc.) ein, so haftet der
Auftragnehmer nur in dem Umfang, in dem der Dritte gegenüber dem Auftragnehmer haftet.
Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den für die Leistung ausgehandelten Betrag begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste ermittelten
Informationen. Ebensowenig haftet der Auftragnehmer dafür, daß die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter
sind, oder der Absender oder Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

§ 12 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Vertragspartnern des
Auftragnehmers durch ihn oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachten Gegenstände entstehen.
Diese Haftung umfaßt auch Mangelfolgeschäden.
Der Auftraggeber haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche des Auftragnehmers und Dritten, die durch die oder
im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Leistung des Auftragnehmers entstehen. Die Haftung
ist nicht auf die Benutzung durch den Auftraggeber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Auftraggeber den Auftragnehmer und
andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von dem Auftragnehmer herleiten, von allen gegen diese erhobenen
Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.

§13 Exklusivität

Während der Vertragslaufzeit ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die durch den Auftragnehmer erbrachte Leistung
an anderer Stelle anzubieten, einzukaufen oder von anderer Stelle erbringen zu lassen.

§ 14 Schlußbestimmung

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Gültige, die der Unwirksamen in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung am nächsten kommt. 


DownloadPDF1
Download AGB
Download AGB